Deutschland auf dem Weg zu einer neuen Bundesglücksspielverordnung

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die vierte Fassung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüNeuRStV) ratifiziert und damit den Weg für einen Start der neuen Glücksspielregelung in Deutschland zum 1. Juli 2021 geebnet.

Sachsen-Anhalt war eines der drei verbleibenden Bundesländer, die der neuen Glücksspielregulierung offiziell zustimmen mussten, nachdem der Staatsvertrag zur Regulierung von Online-Glücksspielangeboten zuvor die Ratifizierung von 13 anderen Bundesländern erhalten hatte.

Geplanter Start fest in Blick

Die Ratifizierung durch das Land Sachsen-Anhalt war wichtig, da der Vertrag den Standort für die Bundesregulierungsbehörde dort festlegt und außerdem Online-Wetten auf Online-Casinos und Poker ausweitet und die damit verbundenen Tätigkeiten vollständig legalisiert.

Der DSWV, der Deutsche Sportwettenverband, begrüßte die Entscheidung Sachsen-Anhalts, den Vertrag zu ratifizieren. Gleichzeitig äußerten sie aber auch einige Bedenken in Bezug auf die Besteuerung und das erheblich eingeschränkte Spielumfeld in allen Glücksspielbereichen.

Auch andere Anbieter sowie einige Spieler haben große Bedenken, wie stark die vorgesehenen Maßnahmen am Ende tatsächlich Spielsucht bekämpfen kann. Insbesondere Limits wie die 5-Sekunden Regel oder ein maximales monatliches Einsatzlimit von 1000€ würde Spieler eher dazu verleiten, in Casinos ganz ohne oder mit Lizenz außerhalb der EU (z.B. in Curacao) abzuwandern. Diese sind zwar häufig ebenfalls seriös, die geplanten Steuereinnahmen für den Deutschen Staat fallen hierbei allerdings vollständig weg.

Viele Bedenken und Probleme bleiben ungelöst

Mathias Dahms, Präsident des DSWV, skizzierte, dass mit der Ratifizierung ein neues Zeitalter der Glücksspielregulierung im Lande eingeleitet wurde und die Bundesländer nun das Recht haben, Online-Glücksspiele gesetzlich zu regulieren und den Markt in die Hand zu nehmen.

Verbraucher profitieren von Klarheit und Sicherheit: Anbieter mit staatlichem Gütesiegel erfüllen die höchsten Standards in Sachen Verbraucher- und Jugendschutz, Spielsucht und Betrugsprävention

Er äußerte dann Bedenken, dass der Vertrag noch lange nicht fertig sei, da weitere Reformen notwendig seien, insbesondere im Hinblick auf die Besteuerung und die strengen Glücksspielbeschränkungen, wenn der regulierte Markt auf eine stabile Basis gestellt werden solle.

Der Präsident des DSWV betonte, dass die derzeitigen Regelungen von den Akteuren der Branche nur als vorübergehend akzeptiert würden und die Staaten sich mit dem hohen Steuersatz von 5,3 % auf Online-Poker und Spielautomaten sowie mit den In-Play-Wettbeschränkungen im Zusammenhang mit Sportwetten befassen müssten.

Die aktuellen Regulierungen spielen dem Schwarzmarkt in die Hände

Weil davon letztlich nur der Schwarzmarkt profitiert, besteuert kein anderes Land in Europa die Einsätze bei virtuellen Automatenspielen, sondern immer den Bruttospielertrag – also den eigentlichen Umsatz des Glücksspielanbieters.

Mathias Dahms appellierte außerdem an die Mitglieder des Parlaments, den Entwurf der Renn-, Wett- und Lotteriegesetzgebung sorgfältig zu prüfen, sich eingehender damit zu befassen und einige der Punkte anzugehen, die drastische Änderungen erfordern.

Gemäß den Anforderungen des Vertrages müssen lizenzierte Glücksspielbetreiber individuelle Spielerdaten bei den Glücksspielregistern der einzelnen Bundesstaaten registrieren, eine kostenintensive Aufgabe, die die Rentabilität eines Betreibers weiter erodieren würde. Der DSWV stellte auch die Notwendigkeit der Einrichtung einer zentralen Aufsichtsbehörde in Halle in Frage.